EU gibt vorläufig grünes Licht für LBBW-Hilfen
Berlin/Brüssel/Stuttgart - Der Bund will den von der Finanzkrise erschütterten Privat- und Landesbanken bei der Auslagerung von «giftigen» Wertpapieren stärker unter die Arme greifen als bisher geplant.
Union und SPD hätten sich am Dienstag endgültig auf ein Modell für sogenannte Bad Banks geeinigt, teilte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit. Wie aus der Koalition verlautete, sollen Privatbanken als auch Länder und Sparkassen als Eigentümer der teils maroden Landesbanken stärker entlastet werden als ursprünglich vorgesehen. So können Länder selbst entscheiden, ob sie ihre Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Damit ist Steinbrück mit seinem Versuch gescheitert, die noch verbleibenden sieben Landesbanken zu Fusionen zu zwingen.
Die EU-Kommission gab unterdessen unter Vorbehalt grünes Licht für die Milliarden-Hilfen zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes befürchtet «ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen» durch den Rettungsschirm des Landes Baden-Württemberg für die größte deutsche Landesbank und will den Wert der ausgelagerten Papiere in den kommenden sechs Monaten prüfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss nicht aus, dass die LBBW noch unter den Rettungsschirm der Bundes schlüpft.
Union und SPD verständigten sich unter anderem darauf, dass für Privatbanken ein früherer Stichtag zur Auslagerung der «giftigen» Wertpapiere aus den Bilanzen gilt. Das entlastet die Institute zusätzlich. Zudem sollen Sparkassen nicht mehr komplett in Höhe ihres Landesbanken-Anteils für das Verlustrisiko geradestehen. Sie sollen in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung haften. Die Gesetzespläne sollen an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.
Vor allem Bayern und Baden-Württemberg hatten darauf gepocht, den Einfluss des Bundes im Zusammenhang mit der «Bad Bank» einzuschränken. Besonders in Schieflage geraten sind die HSH Nordbank und die WestLB, größere Probleme hat auch die BayernLB. Druck wird jedoch auch die Brüsseler EU-Kommission ausüben, die Staatshilfen nur mit strengen Sanierungsauflagen genehmigen dürfte.
Im Fall der LBBW genehmigte die EU die Milliardenhilfe vorläufig. Damit erhält das Geldinstitut bis auf Widerruf eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und Garantien für riskante Wertpapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Die Genehmigung gilt zunächst nur für sechs Monate. Kroes verlangt außerdem von der LBBW, dass sie für die Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro zehn Prozent Zinsen zahlt. Darüber hinaus erwartet die Kommissarin, «dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt». Aus LBBW-Kreisen hieß es: «Da wird man sich von dem einen oder anderen Bereich trennen müssen.» Dies könne das Immobilien-, Leasing- oder Auslandsgeschäft betreffen.
Oettinger sagte, die LBBW sei durch die Entscheidung einen «wichtigen Schritt» vorangekommen. Bei den Garantien für das Geldinstitut sieht der Vorsitzende der LBBW-Trägerversammlung keinen Dissens mit der EU. Auch der Bank gehe es um ein möglichst objektives Bild des Risikos. «Wir sitzen hier in einem Boot.» Der Branchenprimus war mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen worden und hatte 2008 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro gemacht.
Mit der «Bad-Bank»-Lösung des Bundes sollen Banken «Schrottpapiere» auslagern können, die Auslöser der Krise waren, drastisch an Wert verloren haben und so die Bilanzen belasten. Die Institute müsse durch immer neue Abwertungen zunehmend Eigenkapital vorhalten, was wiederum das Kreditgeschäft belastet. Experten zufolge lagern bis zu 230 Milliarden Euro an giftigen Papieren in deutschen Bank-Bilanzen.