Nachrichten_Themen_des_Tages | ProAktuell.de
06.02.2012 | 16:01 Uhr |
TOPMELDUNG: Prozesse | EU | Reform |

Karlsruhe stoppt vorerst Lissabon-Ratifizierung

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Unterzeichnung des neuen EU-Vertrages in Lissabon. (dpa)

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union enge Grenzen gesetzt - die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags.

Das Gericht in Karlsruhe billigte in seinem Grundsatzurteil am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Richter stoppten aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Dies soll nun in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September und damit noch vor der Bundestagswahl und dem irischen Referendum zum Reform-Vertrag im Herbst geschehen. Erst danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Vertragswerk unterzeichnen. (30.06. 18:15)
[kompletter Artikel...]
Urteile | EU | Reform | Reaktionen | 30.06. 16:59
Reaktionen auf das Lissabon-UrteilBerlin - Auch nach dem Karlsruher Urteil zum EU- Reformvertrag halten Deutschland und die Europäische Union am Zeitplan für die noch ausstehende Billigung der neuen Rechtsbasis fest. Die Kläger werteten den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag als Bestätigung ihrer Bedenken. [mehr...]
Urteile | EU | Reform | 30.06. 16:35
Hintergrund: Verschärfte Kontrolle über EU-RechtKarlsruhe - Natürlich wollten nach dem Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon wieder alle gewonnen haben: Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), weil er den europäischen Verbündeten die baldige Ratifizierung signalisieren kann, ebenso die Abgeordneten des Bundestages, weil sie künftig in Sachen Europa deutlich mehr mitzureden haben. Den größten Triumph trug am Dienstag aber ein Querkopf aus Bayern davon - Peter Gauweiler, CSU-Politiker und Europaskeptiker. [mehr...]
Urteile | EU | Reform | 30.06. 16:34
Analyse: Urteil setzt EU auf Jahre hinaus GrenzenBerlin/Karlsruhe - Der ganz große Paukenschlag blieb aus. Der «Lissabon-Vertrag» zur Reform der Europäischen Union verstößt nicht gegen das Grundgesetz. [mehr...]
Urteile | EU | Reform | 30.06. 16:31
Hintergrund: EU-Mitwirkungsrechte des BundestagesBerlin - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine stärkere Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der Europäischen Union (EU). Die bisherigen Vorgaben und die Forderungen der Verfassungsrichter: [mehr...]
EU | Reformvertrag | Thema | Tschechien | 30.06. 16:25
Die Hürden für den Lissabon-VertragHamburg - Der Vertrag von Lissabon muss von allen 27 EU- Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit er 2010 in Kraft treten kann. Dafür gibt es noch einige Hürden: [mehr...]
EU | Wahlen | Thema | 30.06. 13:27
Der Lissabon-Vertrag: neue Regeln für EUHamburg ­ Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) im Dezember 2007 neue Regeln für die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten vereinbart. Damit sollen die Entscheidungsprozesse vereinfacht werden. [mehr...]
Urteile | EU | Reform | 30.06. 12:24
Dokumentation: «Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon»Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den EU- Reformvertrag von Lissabon am Dienstag gebilligt, aber eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung gefordert. dpa dokumentiert Auszüge aus dem Eingangsstatement von Vizepräsident Andreas Voßkuhle: [mehr...]