Hamburg - Der Vertrag von Lissabon muss von allen 27 EU- Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit er 2010 in Kraft treten kann. Dafür gibt es noch einige Hürden:

- Deutschland darf den EU-Reformvertrag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht ratifizieren. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

- Nach dem bisherigen Stand soll das sogenannte Begleitgesetz, das die Beteiligungsrechte des Parlaments regelt, in Sondersitzungen des Bundestags beraten werden. Die erste Lesung ist für den 26. August vorgesehen. Die abschließende 3. Lesung soll am 8. September stattfinden. Der Bundesrat muss dann am 18. September, neun Tage vor der Bundestagswahl, zustimmen.

- Die Iren sollen im Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag abstimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der Wähler die EU-Reform abgelehnt. Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die irische Regierung machten die EU-Staaten den Weg für eine erneute Volksabstimmung frei.

- Der als EU-kritisch bekannte tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat das Abkommen noch nicht unterschrieben. Klaus hat mehrfach betont, er werde allenfalls darüber nachdenken, den Vertrag zu ratifizieren, wenn die Iren bei einer neuen Volksabstimmung mit Ja stimmen.

- Auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski muss den Vertrag noch unterzeichnen. Kaczynski gehört zum EU-skeptischen Lager. Er will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben.