Top News
Anzeige
30.06.2009 18:24
Karlsruhe bremst EU-Integration
Karlsruhe bremst EU-Integration
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der EU enge Grenzen gesetzt. Die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags. Das Gericht billigte in seinem Grundsatzurteil den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Richter stoppten aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Lissabon- Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Dies soll nun in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September geschehen.
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
30.06. 21:03
30.06. 18:15
30.06. 18:10
30.06. 16:59
30.06. 16:35
30.06. 16:34
30.06. 16:31
30.06. 16:25
30.06. 12:24
30.06. 16:21

